Gravity Solutions UG
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Dezember 2023)
Gilt für Vertragspartner ab dem 1.01.2024
Präambel
Das Portal „sub-reiniger.de“ ist ein Onlineangebot der Gravity Solutions UG mit Sitz in Erkrath. Diese betreibt unter dem vorgenannten Produkt eine Datenbank, welche es gewerblichen Unternehmen der Reinigungsbranche (im Folgenden: Teilnehmer) ermöglicht, Inserate einzustellen und über die seitens „sub-reiniger.de“ zur Verfügung gestellte Suchfunktion von interessierten Reinigungsunternehmen aufgerufen zu werden und sich zu vernetzen.
„Sub-reiniger.de“ ist weder selbst Anbieter der auf der Plattform angebotenen Leistungen, Vertreter der Teilnehmer, noch fungiert es als Vermittler. Zur Verfügung gestellt wird lediglich die notwendige Datenbank, in welche die Teilnehmer aufgenommen werden können und von anderen Unternehmen durch die Veröffentlichung des Verzeichnisses wahrgenommen und beauftragt werden können. „Sub-reiniger.de“ nimmt weder Einfluss auf das über die Plattform angebahnte Vertragsverhältnis, die Erfüllung oder die Qualität des Arbeitsergebnisses, noch auf den Inhalt des Inserats selbst.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind daher ausschließlich zwischen der Gravity Solutions UG („sub-reiniger.de“) und den Teilnehmern gültig und entfalten keinerlei Rechtswirkung zwischen den werk- oder dienstvertragsschließenden Reinigungs-Unternehmen. Dies gilt selbst dann, wenn die Teilnehmer oder deren Vertragspartner ausschließlich auf die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nehmen. Gegenüber den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmer keine Wirksamkeit.
- §1 Leistungsbeschreibung und Geltungsbereich
(1) Die Gravity Solutions UG betreibt unter der Webadresse www.sub-reiniger.de eine Online-Datenbank. Als Werkgegenstand wird die Erstellung des Subunternehmerprofils, basierend auf dem ausgefüllten Onboarding-Formular (Bauplan), definiert. Dies umfasst die Veröffentlichung des Profils sowie die Sicherstellung seiner Zugänglichkeit während der gesamten Vertragslaufzeit und gegebenenfalls darüber hinaus. Unternehmen werden durch allgemeine Suchfunktion bei Google aufmerksam.
(2) Das Verzeichnis der teilnehmenden Unternehmen sowie deren Profile und die dort enthaltenen Informationen werden nicht registrierten Unternehmen und sonstigen Dritten gegenüber online zugänglich gemacht.
(3) Die Abrufbarkeit kann beschränkt werden, wenn dies technisch erforderlich ist, insbesondere beim Erreichen der Kapazitätsgrenze, Sicherheitsproblemen oder zum Zwecke der Durchführung von Maßnahmen, die der Absicherung/Wartung oder Verbesserung der Leistung dienen.
(4) Die Gravity Solutions UG informiert die Teilnehmer über Neuerungen, Änderungen und weitere relevante Themen per E-Mail oder die online verfügbaren Hilfeseiten. Ferner können die Teilnehmer bei Fragen Kontakt über ein eigens hierfür zur Verfügung gestelltes Formular aufnehmen.
(5) Die Nutzung von „sub-reiniger.de“ erfolgt ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- §2 Registrierung als Subunternehmer bei www.sub-reiniger.de
(1) Die Registrierung erfolgt individuell durch Angebot und Annahme (Onboarding-Maske für die Stammdaten und Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren nach §13). Die Registrierung ist kostenpflichtig.
(2) Die Registrierung und Zulassung bzw. Freischaltung des jeweiligen Profils wird allein durch die Gravity Solutions UG bestimmt. Ein Anspruch auf Zulassung oder Freischaltung besteht nicht.
- §3 Vertragsdauer, Vertragsbeginn
Die Vertragsdauer und der Vertragsbeginn ergeben sich aus dem konkreten Werkvertrag.
- §4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise ergeben sich aus dem konkreten Werkvertrag. Gravity Solutions UG verwendet für das automatische Einzugsverfahren die Dienste des zugelassenen Anbieters GoCardless. Die Informationen über die Art und Weise, wie GoCardless personenbezogene Daten des Abonnenten bearbeitet und über dessen Rechte auf Schutz der personenbezogenen Daten, einschließlich seines Rechts auf Einspruch, sind auf der Webseite https://gocardless.com/legal/privacy/ einsehbar.
(2) Die Teilnehmer verpflichten sich widerruflich zum Einzug der fälligen Vergütung per SEPA-Lastschrift, soweit individualvertraglich keine Abweichung vereinbart wurde. Eingezogen werden die Forderungen in monatlichen Interwallen.
(3) Bei einer Rücklastschrift ist die Gravity Solutions UG berechtigt die Sichtbarkeit des Profils zu beschränken oder zu sperren. Bei zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug ist Gravity Solutions berechtigt den Werkvertrag fristlos zu kündigen.
(4) Nach Ausgleich des vollen Rückstands, wird die Sichtbarkeit schnellstmöglich wiederhergestellt bzw. das Profil wieder entsperrt.
(5) Für Rücklastschriften, die der Teilnehmer zu vertreten hat, erhebt die Gravity Solutions UG eine pauschale Gebühr von 9,00 €. Im Fall des Zahlungsverzugs erhebt die Gravity Solutions UG Kosten für Mahnungen von jeweils 5,00 €. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.
(6) Über die monatliche Vergütung erhalten die Teilnehmer eine Rechnung per E-Mail, die den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung entspricht.
(7) Gerät der Teilnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug, so ist die Gravity Solutions UG berechtigt, die gesamten noch ausstehenden Beträge für die restliche Vertragslaufzeit sofort fällig zu stellen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
(8) Eigenständige Zahlungen an GoCardless sind nicht gestattet und können von der Gravity Solutions UG nicht erstattet oder verrechnet werden. Nur die von GoCardless abgebuchten Beiträge werden von der Gravity Solutions UG als Zahlungseingänge verbucht. Manuelle Überweisungen sind ausschließlich auf das auf der Rechnung des Teilnehmers angegebene Bankkonto mit dem Vermerk der Rechnungsnummer zulässig.
- $5 Inserate und Profil; Sperrung des Kontos
(1) Die Teilnehmer können unter „sub-reiniger.de“ ein öffentlich sichtbares, aufrufbares und kontaktierbares Profil erstellen lassen, mit welchem sie ihr Unternehmen und ihre Angebote präsentieren können.
(2) Die Teilnehmer verpflichten sich im Hinblick auf die Inhalte der geschalteten Inserate, dass die von ihm eingestellten Inhalte und Informationen nicht im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen oder dem geltenden Recht stehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Inserate unzulässig im Sinne des Wettbewerbsrecht (UWG, UrhG, MarkenG, GWB etc.) sind, aber auch dann, wenn diese beleidigende, rassistische, pornographische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, hetzerische oder die Menschenwürde in sonstiger Weise verletzende Inhalte aufweisen. Ferner dürfen die Inserate nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen zu Straftaten herstellen oder verbreiten, wobei im Speziellen auf die Vorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (UstG, SchwarzArbG, AO etc.) verwiesen wird.
(3) Für alle auf „sub-reiniger.de“ zugänglich gemachten Informationen und Daten müssen den Teilnehmern die erforderlichen Rechte zustehen. Die Teilnehmer versichern insbesondere, dass sie eine gültige Gewerbeanmeldung oder Gewerbeerlaubnis besitzen.
(4) Die Gravity Solutions UG behält sich vor, die Inhalte des Profils und Inserats vor der Freischaltung zu prüfen und ggf. abzulehnen.
(5) Bei einem Verstoß gegen die unter den vorangehenden Absätzen formulierten Grundsätze wird die Gravity Solutions UG die notwendigen Maßnahmen ergreifen und das Profil in der Sichtbarkeit einschränken, einzelne Funktionen oder vollständig sperren. Schwere Verstöße können auch zur fristlosen Kündigung führen. Für die Zeit einer berechtigten Sperrung bleibt der Vergütungsanspruch und die bestehenden Vereinbarungen über die Laufzeit und die Beendigung des Vertrags bestehen.
- $6 Angebahnte Verträge und Gewährleistung
(1) Die über „sub-reiniger.de“ angebahnten oder geschlossenen Verträge oder Kooperationen richten sich ausschließlich nach den zwischen diesen vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Individualabreden.
(2) Die Gravity Solutions UG übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der über die Datenbank angebotenen Leistungen oder die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den Teilnehmern eingestellten Angebote und Informationen.
(3) Die Gravity Solutions UG ist nicht Vertragspartner, weshalb den Teilnehmern in Fällen etwaiger Leistungsstörungen oder anderer Vertragsverletzungen gegen die Gravity Solutions UG keine Ansprüche auf Erfüllung oder wegen Sach-/Rechtsmängel zustehen.
- §7 Haftung
(1) Die Gravity Solutions UG haftet auf Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht sind Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.
(3) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Für Vertragsverletzungen innerhalb der über „sub-reiniger.de“ angebahnten Verträge haftet die Gravity Solutions UG nicht.
- §8 Beendigung des Vertrags; Kündigung
(1) Ist für den Vertrag eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist das Recht zur ordentlichen Kündigung für diesen Zeitraum ausgeschlossen. Die ordentliche Kündigung ist frühstens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich.
(2) Für die Kündigung ist die Textform erforderlich. Hierzu ist eine E-Mail an kuendigung@sub-reiniger.de zu senden.
(3) Nach Ablauf der Kündigungsfrist sind die Leistungen der Gravity Solutions UG nicht mehr nutzbar.
(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir behalten uns eine solche außerordentliche Kündigung vor allem für die Fälle vor, in denen uns ein Festhalten am Vertrag, insbesondere aus den Gründen aus § 5 Abs.2 dieser Bedingungen, unzumutbar erscheint.
- §9 Bewertung
Die Auftraggeber können im Anschluss an die Auftragsdurchführung eine Bewertung für die Teilnehmer auf „sub-reiniger.de“ abgeben. Durch die Bewertung soll ein aussagekräftiges und zutreffendes Bild über die Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit erschaffen werden. Gravity Solutions überwacht, dass die Bewertungen sachlich sind. Sollten die Teilnehmer Zweifel an der Wahrheitsgemäßheit von Bewertungen haben wird dies so weit wie möglich überprüft. Sollte dies nicht möglich sein, sind die Teilnehmer auf den Rechtsweg verwiesen. Beleidigende, unsachliche oder unzutreffende Bewertungen sind zu unterlassen und können seitens der Gravity Solutions UG gelöscht werden.
- §10 Datenschutz
(1) Die Gravity Solutions UG verwendet die personen- und unternehmensbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung der Leistungen, es sei denn es liegt eine ausdrückliche Einwilligung für eine davon abweichende Datenverwendung vor.
(2) Details zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten finden sich in einer gesonderten Datenschutzerklärung.
- §11 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Rechtsbeziehungen zwischen der Gravity Solutions UG und den Teilnehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- §12 Anwendbares Recht
(1) Die Angebote und Dienstleistungen der Gravity Solutions UG richten sich ausschließlich an Geschäftskunden. Bei jedem Vertragsabschluss bestätigt der Auftraggeber, dass er im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Widerrufsrecht wird daher vertraglich ausgeschlossen.
(2) Die Gravity Solutions UG weist ausdrücklich darauf hin, dass jegliche Form von Täuschung, insbesondere das Vortäuschen falscher Tatsachen oder die Bereitstellung irreführender Informationen, strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, die Angabe falscher Gewerbeverhältnisse oder die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Wir behalten uns das Recht vor, in solchen Fällen entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die Auflösung einer Nicht-Kapitalgesellschaft, wie beispielsweise eines Einzelunternehmens oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), keinen zulässigen Grund für eine fristlose Kündigung bestehender Verträge mit der Gravity Solutions UG darstellt.
- §13 Erfassung der Stammdaten und Folgen bei Nichterfüllung
Stammdatenerfassung bei Vertragsabschluss: Im Zuge des Vertragsabschlusses wird dem Kunden die Möglichkeit geboten, gemeinsam mit einem unserer Berater das elektronische Stammdatenformular auszufüllen. Dieses Formular (Bauplan) ist essenziell für die Erstellung des Subunternehmerprofils und die Festlegung des Werkes.
Terminvereinbarung zur Datenerfassung: Sollte der Kunde unmittelbar nach Vertragsabschluss keine Zeit für die Dateneingabe haben, erhält er einen Link, um innerhalb von sieben Tagen einen Termin mit unserem Berater zu vereinbaren.
Konsequenzen bei Nichtwahrnehmung des Termins: Falls der Kunde den vereinbarten Termin nicht wahrnimmt, wird er zehn Minuten nach dem versäumten Termin per E-Mail aufgefordert, die Stammdaten eigenständig einzutragen.
Frist zur eigenständigen Dateneingabe: Die eigenständige Eingabe der Stammdaten muss innerhalb von sieben Tagen nach dem ursprünglich vereinbarten Termin erfolgen. Ein triftiger Grund für die Verzögerung muss nachweislich per E-Mail an den zuständigen Berater oder an die E-Mail-Adresse, über die das Vertragsverhältnis entstanden ist, kommuniziert werden.
Angebot eines Aufhebungsvertrags: Nach Ablauf der Sieben-Tage-Frist ohne Stammdateneingabe oder triftigen Grund bieten wir dem Kunden einen Aufhebungsvertrag an, der ein entsprechendes Zahlungsziel beinhaltet.
Folgen bei Ablehnung des Aufhebungsvertrags: Lehnt der Kunde den Aufhebungsvertrag ab, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall wird die Gesamtsumme für die komplette Mindestvertragslaufzeit sofort fällig.
- 14 Schlussbestimmungen
(1) Die Gravity Solutions UG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wenn der Teilnehmer hierdurch nicht schlechter gestellt wird, als er bei Vertragsschluss stand. Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform per E-Mail mitgeteilt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Teilnehmer seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird besonders hingewiesen.
(2) Die Frist von 2 Wochen ist entbehrlich, wenn die Änderung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben vorgenommen werden müssen, ohne dass ein Zuwarten auf den Ablauf der Frist zumutbar wäre, und dann, wenn unvorhergesehene und unmittelbar drohende Gefahren (z.B. Malware, Spam etc.) eine Änderung zum Schutz der Teilnehmer unumgänglich macht.
(3) Die Gravity Solutions UG bietet im Fall technischer Probleme oder diesseitiger Maßnahmen/Verhaltensweisen, die im direkten Zusammenhang mit der Datenbank oder deren Nutzung durch die Teilnehmer stehen, ein kostenfreies Beschwerdemanagement an. Über beschwerde@sub-reiniger.de werden die Beschwerden sorgfältig und zeitnah geprüft. Die Teilnehmer erhalten nach Abschluss der Prüfung eine Rückmeldung per E-Mail.
(4) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
(5) Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt Wuppertal als Gerichtsstand, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt.
- 14 Schlichtungsstelle
Amtsgericht Wuppertal.